RECHTLICHE GRUNDLAGEN

„Sorgfaltsparagraph“ (§ 1319 ABGB)

"Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes (z.B. Baum) jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe."

 

Im Klartext heißt das für den Baumbesitzer bzw. Baumkontrolleur, dass er für den Zustand und die Sicherheit seines Baumes verantwortlich ist und bei Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden, die Haftung übernehmen muss.

Nachbarschaftsrecht (§§ 364 und 422 ABGB)

"(1) Überhaupt findet die Ausübung des Eigentumsrechtes nur insofern statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.

(2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.

(3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt."

 

"(1) Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

(2) Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen."

„Schadenersatz- und Sachverständigenparagraph“ (§ 1297 ABGB)

"Es wird aber auch vermutet, dass jeder, welcher den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sei, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. Wer bei Handlungen, woraus eine Verkürzung der Rechte eines Anderen entsteht, diesen Grad des Fleißes oder der Aufmerksamkeit unterlässt, macht sich eines Versehens schuldig."

 

Im Klartext heißt das, der Begriff “Fahrlässigkeit“ ist im Zusammenhang mit dem Wissensstand des Verantwortlichen zu bewerten. So kann man von einem ausgebildeten Baumkontrolleur über einen höheren Wissensstand bei der Einschätzung von Baumschäden ausgehen als bei durchschnittlichen Gartenbesitzern.

Lichtraumprofil (§ 91 StVO)

"(1) Die Behörde hat die Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf oder auf die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder welche die Benützbarkeit der Straße einschließlich der auf oder über ihr befindlichen, dem Straßenverkehr dienenden Anlagen, z. B. Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen, beeinträchtigen, auszuästen oder zu entfernen.

(2) Ein Anspruch auf Entschädigung für die Ausästung oder Beseitigung (Abs. 1) besteht nur bei Obstbäumen, die nicht in den Luftraum über der Straße hineinragen. Über die Entschädigung entscheidet die Behörde nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954.

(3) An Einfriedungen, die von einer Straße nicht mehr als zwei Meter entfernt sind, dürfen spitze Gegenstände, wie Stacheldraht und Glasscherben, nur in einer Höhe von mehr als zwei Metern über der Straße und nur so angebracht werden, daß eine Gefährdung der Straßenbenützer nicht möglich ist."

Weitere wichtige rechtliche Begriffe:

„Elementares unabwendbares Ereignis“ - z. B. Orkanstärken (Windstärke 8 bis 12, ab 98km/h)

„Fahrlässigkeit" - Fehler, die gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht

„Grobe Fahrlässigkeit“ - Übersehen offensichtlicher Gefahrenquellen, z. B. Totholz, offener Druckzwiesel, aggressive holzzerstörende Pilze etc.

„Vorsatz“ - bewusstes in Kauf nehmen einer Gefahr

Weiterführende Links

Wiener Baumschutzgesetz

Wiener Naturschutzgesetz

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4800000.htm

Fachliche Grundlagen

ÖNORM L1122: Baumpflege und Baumkontrolle

ÖNORM L1125: Anforderungen an einen Baumkataster

ÖNORM L1123: Baumwertberechnung

ÖNORM L1121: Schutz von Gehölzen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen

FLL: Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen

ZTV-Baumpflege: Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege

 

 

 

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